Spätere familiäre oder gesundheitliche Entwicklungen müssen zeitlich von bereits entschiedenen Umständen getrennt werden. Aufenthaltsbeendigung kann verschiedene behördliche und gerichtliche Verfahren betreffen. Entscheidend sind der aktuelle Titel, die konkreten Bescheide und ihr Zugang. Asylrechtliche und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen müssen getrennt erfasst werden; eine allgemeine Übersicht ersetzt keine Prüfung einer akuten Vollzugsmaßnahme.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Ob neue Tatsachen einen weiteren Antrag oder anderen Rechtsschutz tragen, hängt von Fachrecht, Bestandskraft und dem konkreten Rechtsschutzziel ab. § 123 VwGO setzt auch bei neuen Umständen die gesetzlichen Anforderungen an vorläufigen Rechtsschutz voraus. Maßgebliche Vorschriften: § 123 VwGO, § 82 AufenthG.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Notieren Sie Entstehung, Kenntnis und Nachweis jeder neuen Tatsache. Fügen Sie frühere Entscheidungen bei, damit erkennbar wird, was tatsächlich neu ist und welche rechtlichen Fragen bereits behandelt wurden. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Früherer Bescheid, Frühere Gerichtsentscheidung, Neue Urkunden. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Früherer Bescheid
- Frühere Gerichtsentscheidung
- Neue Urkunden
- Ärztliche Verlaufsberichte
- Chronologie der Veränderungen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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