Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot kann auch dann erhebliche Folgen haben, wenn die aktuelle Ausreise bereits erfolgt ist. Aufenthaltsbeendigung kann verschiedene behördliche und gerichtliche Verfahren betreffen. Entscheidend sind der aktuelle Titel, die konkreten Bescheide und ihr Zugang. Asylrechtliche und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen müssen getrennt erfasst werden; eine allgemeine Übersicht ersetzt keine Prüfung einer akuten Vollzugsmaßnahme.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 11 AufenthG regelt Verbote, Befristung und gesetzliche Voraussetzungen ihrer Änderung. Der genaue Verfügungssatz, der Beginn einer Frist und die Begründung müssen unabhängig von anderen Teilen einer Aufenthaltsentscheidung geprüft werden. Maßgebliche Vorschriften: § 11 AufenthG.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Erfassen Sie Wortlaut und Dauer des Verbots sowie den tatsächlichen Ausreiseverlauf. Ordnen Sie neue familiäre oder berufliche Umstände belegbar zu, soweit eine Änderung oder Aufhebung geprüft werden soll. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Verbotsentscheidung, Ausreisenachweis, Passvermerke. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden. Ergänzend sollten Familienunterlagen und Neue Aufenthaltsanträge im ursprünglichen Zusammenhang verfügbar bleiben, damit eine abweichende Darstellung gezielt überprüft werden kann.
Diese Unterlagen helfen
- Verbotsentscheidung
- Ausreisenachweis
- Passvermerke
- Familienunterlagen
- Neue Aufenthaltsanträge
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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