STEINWACHSAusländerrecht verständlich
Menü

Ratgeber

Den passenden Eilantrag bestimmen

Ein laufendes Klageverfahren verhindert eine Vollzugsmaßnahme nicht in jeder Verfahrenslage automatisch. Aufenthaltsbeendigung kann verschiedene behördliche und gerichtliche Verfahren betreffen. Entscheidend sind der aktuelle Titel, die konkreten Bescheide und ihr Zugang. Asylrechtliche und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen müssen getrennt erfasst werden; eine allgemeine Übersicht ersetzt keine Prüfung einer akuten Vollzugsmaßnahme.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§ 80 VwGO betrifft die aufschiebende Wirkung und damit zusammenhängende Anträge. § 123 VwGO eröffnet unter seinen Voraussetzungen einstweilige Anordnungen außerhalb dieses Anwendungsbereichs. Welcher Weg passt, hängt vom angegriffenen Verwaltungsakt und dem begehrten Schutz ab. Maßgebliche Vorschriften: § 80 VwGO, § 123 VwGO.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Fassen Sie das konkrete Rechtsschutzziel zusammen: Aufschub einer Entscheidung oder eine vorläufige Regelung. Legen Sie sämtliche früheren Anträge und Beschlüsse offen, damit widersprüchliche oder doppelte Verfahren vermieden werden. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Angegriffener Bescheid, Klageunterlagen, Frühere Eilbeschlüsse. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.

Diese Unterlagen helfen

  • Angegriffener Bescheid
  • Klageunterlagen
  • Frühere Eilbeschlüsse
  • Vollzugshinweise
  • Aktuelle Tatsachennachweise

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 80 VwGO, § 123 VwGO.

Ihre Unterlagen ordnen

Interaktive Checkliste zu diesem Thema öffnen →

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.

Anliegen besprechen →

STEINWACHS Rechtsanwaltskanzlei

Ihr Anliegen.
Unser nächstes Gespräch.

Kontakt aufnehmen →