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Ratgeber

Ausreisepflicht und Vollziehbarkeit unterscheiden

Ein abgelaufener Titel und eine tatsächlich bevorstehende Abschiebung sind rechtlich nicht dasselbe. Aufenthaltsbeendigung kann verschiedene behördliche und gerichtliche Verfahren betreffen. Entscheidend sind der aktuelle Titel, die konkreten Bescheide und ihr Zugang. Asylrechtliche und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen müssen getrennt erfasst werden; eine allgemeine Übersicht ersetzt keine Prüfung einer akuten Vollzugsmaßnahme.

Rechtlicher Ausgangspunkt

§§ 50 und 58 AufenthG betreffen unterschiedliche Voraussetzungen. Für den Vollzug kommt es insbesondere auf die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht und die weiteren gesetzlichen Bedingungen an; Anträge und gerichtliche Entscheidungen können die Lage beeinflussen. Maßgebliche Vorschriften: § 50 AufenthG, § 58 AufenthG.

So bereiten Sie die Prüfung vor

Erstellen Sie eine Chronologie aus Titeln, Anträgen und Bescheiden. Halten Sie fest, welche Entscheidungen angefochten wurden und ob ein Gericht bereits über vorläufigen Rechtsschutz entschieden hat. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Frühere Aufenthaltstitel, Antragsnachweise, Behördenbescheide. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden. Ergänzend sollten Gerichtsbeschlüsse und Zustellbelege im ursprünglichen Zusammenhang verfügbar bleiben, damit eine abweichende Darstellung gezielt überprüft werden kann.

Diese Unterlagen helfen

  • Frühere Aufenthaltstitel
  • Antragsnachweise
  • Behördenbescheide
  • Gerichtsbeschlüsse
  • Zustellbelege

Rechtsgrundlagen zum Nachlesen

§ 50 AufenthG, § 58 AufenthG.

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