Nach einer Aufenthaltsbeendigung können Kostenforderungen folgen, deren Einzelpositionen geprüft werden müssen. Aufenthaltsbeendigung kann verschiedene behördliche und gerichtliche Verfahren betreffen. Entscheidend sind der aktuelle Titel, die konkreten Bescheide und ihr Zugang. Asylrechtliche und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen müssen getrennt erfasst werden; eine allgemeine Übersicht ersetzt keine Prüfung einer akuten Vollzugsmaßnahme.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§§ 66 und 67 AufenthG regeln Kostenschuldner und Kostenumfang für bestimmte aufenthaltsrechtliche Maßnahmen. Welche Ausgaben der konkreten Person auferlegt werden dürfen, ergibt sich nicht allein aus der Gesamtsumme einer Zahlungsaufforderung. Maßgebliche Vorschriften: § 66 AufenthG, § 67 AufenthG.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Fordern oder ordnen Sie eine positionsbezogene Aufstellung. Prüfen Sie, welche Maßnahme abgerechnet wird, wer als Kostenschuldner bezeichnet ist und welche bereits geleisteten Zahlungen berücksichtigt wurden. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Kostenbescheid, Einzelaufstellung, Maßnahmenunterlagen. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden. Ergänzend sollten Zahlungsbelege und Zustellnachweis im ursprünglichen Zusammenhang verfügbar bleiben, damit eine abweichende Darstellung gezielt überprüft werden kann.
Diese Unterlagen helfen
- Kostenbescheid
- Einzelaufstellung
- Maßnahmenunterlagen
- Zahlungsbelege
- Zustellnachweis
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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