Eine Freiheitsentziehung verlangt eine eigenständige Prüfung. Die Begründung einer Abschiebungsandrohung ersetzt diese Prüfung nicht. Aufenthaltsbeendigung kann verschiedene behördliche und gerichtliche Verfahren betreffen. Entscheidend sind der aktuelle Titel, die konkreten Bescheide und ihr Zugang. Asylrechtliche und aufenthaltsrechtliche Entscheidungen müssen getrennt erfasst werden; eine allgemeine Übersicht ersetzt keine Prüfung einer akuten Vollzugsmaßnahme.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 62 AufenthG regelt Haft zur Sicherung der Abschiebung; das gerichtliche Verfahren folgt den einschlägigen Vorschriften des FamFG. Erforderlichkeit, Haftgrund und Verhältnismäßigkeit müssen auf den konkreten Sachverhalt bezogen werden. Maßgebliche Vorschriften: § 62 AufenthG, § 415 FamFG, § 420 FamFG.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie Haftantrag und gerichtlichen Beschluss. Ermitteln Sie, welche Angaben zur Erreichbarkeit, Ausreisevorbereitung und zu milderen Mitteln bereits gemacht wurden und welche davon in der Entscheidung berücksichtigt sind. Für die Vorbereitung dienen insbesondere Haftbeschluss, Behördlicher Haftantrag, Anhörungsprotokoll. Widersprüche zwischen diesen Unterlagen sollten mit Datum, Absender und genauer Fundstelle festgehalten werden; eine spätere Ergänzung ist von einer zeitnahen Aufzeichnung zu unterscheiden.
Diese Unterlagen helfen
- Haftbeschluss
- Behördlicher Haftantrag
- Anhörungsprotokoll
- Erreichbarkeitsnachweise
- Ausreiseunterlagen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 62 AufenthG, § 415 FamFG, § 420 FamFG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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