§ 91b AufenthG im Gesetzesregister: Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle.
Neugefasst durch Bek. v. 25.2.2008 I 162; zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 22.10.2026 I Nr. 318 Mittelbare Änderung durch Art. 4 G v. 20.12.2023 I Nr. 390 betreffend § 104 Abs. 17 ist nicht mehr ausführbar
Quelle bei Gesetze im Internet →Wortlaut der Vorschrift
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG darf die Daten des Ausländerzentralregisters zum Zweck der Verlegung des Wohnsitzes aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder zur Familienzusammenführung an folgende Stellen übermitteln:
- 1.
- nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
- 2.
- Organe und Einrichtungen der Europäischen Union,
- 3.
- sonstige ausländische oder über- und zwischenstaatliche Stellen nach Maßgabe des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679 und den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Einordnung im Register
Diese Seite gibt die abgerufene Vorschrift aus „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“ wieder. Für ihre Anwendung sind weitere Vorschriften, Übergangsregelungen und der konkrete Sachverhalt zu berücksichtigen. Der Quellenlink führt zur jeweils dort bereitgestellten Fassung.
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